Grundsatzprogramm der Liberalen Frauen

Für eine gendergerechte Gesellschaft

Die Zukunft gehört denen, die es schaffen, die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen zu erfassen und in politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen umzusetzen (Gendergesellschaft). Daher kommt es heute nicht mehr nur darauf an, Frauenpolitik zu betreiben, um weiterhin bestehende Nachteile aktiv auszugleichen. Vielmehr steht im Fokus der Liberalen Frauen das Anliegen, Gesellschaftspolitik so zu gestalten, dass die spezifischen Ausgangsbedingungen beider Geschlechter berücksichtigt und Frauen wie Männern gleiche Chancen eröffnet werden. Mit dieser Idee muss auch von Liberalen die Reformdiskussion neu gedacht werden.

I Demografische Veränderungen neu denken

1. Bildung – eine lebenslange Herausforderung

1.1 frühkindliche und schulische Pädagogik

Der frühkindlichen und schulischen Bildung kommt die Aufgabe zu, sich von meist noch vorherrschenden traditionellen Rollenbildern zu lösen und gleichberechtigte Lebensmuster für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer beispielsweise in den Lehrmitteln wie Schulbüchern zu vermitteln. Dazu gehört, dass in Kindertageseinrichtungen und Schulen Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen tätig sind, damit gerade auch Jungen in Kindergarten und Grundschule männliche Vorbilder und Schülerinnen beispielsweise die Gymnasialdirektorin erleben. Die gesamte Pädagogik muss weitaus gender-sensibler werden als bisher und auf die unterschiedlichen Lernweisen und Interessen von Mädchen und Jungen so eingehen, dass Jungen besser in ihren sprachlichen und Mädchen in ihren naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefördert werden.

Die Vorbereitung auf ein durchlässiges und flexibles Bildungssystem beginnt im Kindergarten z.B. mit der Möglichkeit 2-sprachiger Erziehung und mit der kindgerechten Einführung in Naturwissenschaften und Technik. Auch Kinder wollen gefordert sein.

1.2 lebenslanges Lernen

Das Bildungssystem ist nur unzureichend auf die Verlängerung der durchschnittlichen Lebenserwartung und die Verlängerung der Leistungsfähigkeit älterer Menschen eingestellt ist. Ausbildung soll heute parallel die unterschiedlichen Lebensphasen berücksichtigen. Besser wäre ein Aufbau der Bildung in kleineren abgeschlossenen Einheiten (Modulen), die aufeinander aufbauen, aber unterschiedliche Kombinationen zulassen, um Verschiebungen von Interessen, Berufswechsel, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und den Beruf nach dem Beruf besser abzubilden. Schulische Ausbildungen müssen in ein modularisiertes System dualer Ausbildung überführt werden, um Karrieresackgassen zu vermeiden, und die Berufsausbildung muss als Baustein für spätere akademische Ausbildungen zählen.

Berufswechsel sind heute Frauen aufgrund ihrer häufigen Patchworkbiographien eher geläufig als Männern, gehen aber meist einher mit einem drastischen Karriereknick. Männer stehen stärker unter dem gesellschaftlichen Druck einer geradlinigen, ununterbrochenen beruflichen Entwicklung. Beides ist in einer modernen Wissensgesellschaft überholt. Wir müssen die Forderung nach lebenslangem Lernen ernst nehmen und informelles Lernen wertschätzen. Frauen und Männern muss es möglich sein, im Leben unterschiedliche Berufschancen in jedem Lebensalter zu ergreifen und Fähigkeiten und Wissen, das sie in Phasen der Familienarbeit oder der freiwilligen Arbeit erworben haben als Gewinn in den nächsten Berufsabschnitt einzubringen. Es ist höchst widersprüchlich, Managern teure Kurse zur Erlangung „sozialer Kompetenz“ zu finanzieren, diejenigen, die diese Kompetenz während der Elternzeit oder während Pflegezeiten ganz selbstverständlich erworben haben am Arbeitsmarkt schlechte Chancen einzuräumen.

Schon die Umsetzung des „lebenslangen Lernen“ ist für Berufstätige über 40 Jahren und für Frauen, die nach der Familienpause wieder einsteigen wollen, nur unzureichend in das deutsche Bildungs- und Weiterbildungssystem eingebaut. Es muss möglich sein, durch Weiterbildung z.B. von der Erzieherin zur Grundschullehrerin zu werden. Zeiten familiären und sozialen Engagements werden auch wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung wertgeschätzt und anerkannt. Sie sollen deshalb bei Neu- oder Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit als Bonus gewertet werden. Wie wichtig eine derartige Betrachtungsweise ist macht deutlich, dass viele Unternehmen dazu übergehen ihre Führungskräften neben der firmeninternen Tätigkeit ehrenamtliches Engagement abzuverlangen und sie dafür zeitweise freistellen.

1.3 der Gendergedanke

Die Wünsche junger Frauen auf eine freie, selbstverantwortete Lebensgestaltung sind genauso zu respektieren und in den vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen wie die anderer gesellschaftlicher Gruppen. Frauen tragen auch heute noch die Hauptlast der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Ihr sehr hoher Bildungsstand mit häufig besseren Abschlüssen als die junger Männer vergleichbarer Ausbildung, den die meisten in einer erfolgreichen beruflichen Laufbahn einsetzen wollen, machen den Ausbau der Kinderbetreuung zu einer vorrangigen Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Deshalb brauchen sie Unterstützung auf ihrem Weg durch Hierarchien und Netzwerke zu geben. Ein sinnvolles Programm zu diesem Ziel ist das „Mentoring“, in dem erfahrene Frauen dem Nachwuchs auf ihrem oft steinigen Weg helfen. Durch regelmäßige Treffen baut sich eine individuelle Beziehung auf, in der Probleme im vertrauensvollen Gespräch zwischen Mentorin und Mentee geklärt werden. So werden Tipps, Erfahrungen und Ideen weitergegeben. Mentoring-Programme werden erfolgreich in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft praktiziert, damit bereits erworbenes Potential nicht verloren geht.

2. Soziale Sicherung neu denken

Die sozialen Sicherungssysteme werden in Zukunft nur noch eine Grundversorgung abdecken können und für die Sicherung des Lebensstandards müssen Zusatzversorgungen auf privater und betrieblicher Basis aufgebaut werden. Die Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft mit immer mehr Menschen, die nach dem Arbeitsleben noch eine lange aktive 3. Lebensphase haben und einen großen Teil dieser Zeit hochleistungsfähig sind, erfordert neues Denken und Handeln. Das Arbeitsleben wird bei immer
mehr Menschen zwischen Phasen abhängiger Beschäftigung, Selbstständigkeit, Kindererziehung und Weiterbildung wechseln. Es geht deshalb darum, wie Menschen mit solchen Patchwork-Biografien im Arbeitsleben – und das sind häufiger Frauen, aber auch immer mehr Männer – es schaffen, im Alter unabhängig zu bleiben.

Patchwork-Lebensläufe werden später oftmals nicht zu Renten führen, die die Grundversorgung abdecken. Deshalb muss der Aufbau einer privaten Altersvorsorge zur Pflicht werden. Da jeder und jede in die Situation potentieller Armut im Alter kommen kann, ist hierzu eine staatliche Förderung durch ausreichende Zulagen mit Kinderkomponente zu gewährleisten. Die Beitragszahlung muss so flexibel gestaltet sein, dass in Zeiten guten Verdienstes für Zeiten ohne Verdienst nachgezahlt werden kann. Nach dem Beispiel der Pflegeversicherung dürfen die Tarife nicht nach dem Geschlecht unterschiedlich gestaltet werden (Unisex-Tarife).

Um Wahlfreiheit bei der Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zu erreichen, muss in der gesetzlichen Rentenversicherung die Hinterbliebenenrente erhalten bleiben, da alle Rentensplittingmodelle zu unzureichenden Renten führen.

3. Freiwillige Arbeit – das Zukunftsmodell

Der Wohlfahrtstaat ist am Ende, vom Gesundheitssystem bis hin zum Strafvollzug kann der Staat die Bedürfnisse der alternden Gesellschaft nicht allein erfüllen. Die „freiwillige Arbeit“ (das Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement) wird heute immerhin schon von mehr als 1/3 der Gesellschaft geleistet. Das wird aber in Zukunft nicht ausreichen, ignoriert auch die Kräfte, die in der Gesellschaft vorhanden sind, sowohl bei Jüngeren, die in Zeiten von Arbeitslosigkeit, im „Sabbatjahr“ oder während der Erziehungszeit eine Aufgabe außerhalb der Familie suchen, als auch bei den „jungen Alten“. Freiwillige Arbeit lebt von der Freiwilligkeit und der Anerkennung, nicht von der Bezahlung (wobei Kostenersatz schon ein wichtiger Faktor ist). Motivation wird aber aus anderen Dingen gezogen, z.B. aus einem projektbezogenen, begrenzten Einsatz, flexiblen Organisationsformen, einem Bonussystem, einem System von Leistung und Gegenleistung, sozialem Sponsoring.

Es gilt, enormes ungenutztes Potential zu aktivieren. Die Talente von Männern und Frauen sind mit dem Eintritt in den Ruhestand durch Erfahrung abgerundet, während oder nach der Phase der Kindererziehung gereift, während der Arbeitslosigkeit wollen sie gefragt sein. Wer seinen Haushalt und die Kindererziehung oft verbunden mit eigener Erwerbstätigkeit gemanagt hat, wird vielleicht gern noch ein Netzwerk für Stadtteilbetreuung aufbauen und betreiben. Oder einen Einkaufsring für Gehbehinderte managen. Wer aus der Gefahr der Vereinsamung ausbrechen möchte, trifft sich vielleicht gern mit anderen zum Outdoor-Service für alte Menschen oder zum Zeitzeugenprogramm für Alte und Junge, zur Kinderbetreuung für überlastete Eltern.

In freiwilliger Arbeit betriebene Kompetenzzentren in der Region oder in Großstädten mit Stadtteilbezug können Anlaufstellen und Börse für Ideen und Menschen mit ungenutzten Talenten sein, die in freiwilliger Arbeit eine Chance für ihren „zweiten oder dritten“ Beruf sehen – zu Zeiten, die sie selbst festlegen und Bedingungen, die sie selbst bestimmen. Mit Projektbezug oder als Dauerengagement, ohne Entlohnung aber mit Kostenersatz. In diesen Kompetenzzentren wird auch für jeden, der das will, das Stundenguthaben geführt, das als Tauschbörse zu irgendeinem Zeitpunkt im Leben geleistete freiwillige Arbeit zu später als Leistung z.B. in der Pflege abzurufende Anwartschaften ummünzt. Das alles steht unter dem Motto: jede Leistung ist etwas wert – Zufriedenheit, Gesellschaft, Beistand.

II Lebensalter

1. Zeitgemäße Kinderwelt

Kinder brauchen Freiheit, um ihre natürliche Kreativität entwickeln zu können. Kinder brauchen feste Regeln, die ihnen Orientierung geben und sie ihre Grenzen erfahren lassen. Dabei ist Erziehung auch heute in erster Linie Aufgabe der Eltern, denen es erleichtert werden muss, ihren eigenen Lebensentwurf auf die Bedürfnisse der Kinder einzustellen. Kinder brauchen Betreuung, Bildung und Erziehung von Anfang an, denn so bekommen sie Werte und Kompetenzen vermittelt: Selbstbewusstsein und Selbstkontrolle, Neugier, Lernmotivation, Leistungsbereitschaft, das Bewusstsein für Menschenwürde – diese Werte und Eigenschaften sind die Grundlage für ein eigenständiges erfülltes Leben.

Die Anstrengungen und Leistungen der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder müssen ergänzt werden durch pädagogisch gut ausgestaltete Angebote an Kinderbetreuung und Tagespflege auch für Kinder im Alter unter drei Jahren, Ganztagskindergärten und Ganztagsangebote an Schulen. Eine pädagogisch gut gestaltete und durch bundesweite Qualitätsstandards abgesicherte Kindertagesbetreuung ist eine Frage an die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Betreuungslücke zwischen dem 2. und 3. Lebensjahr ist durch ein ausreichendes Angebot an Tagesbetreuung zu schließen. Die Betreuung in Krippen und privater Tagespflege sollte sichergestellt sein, um auch das berechtigte Bedürfnis der Eltern nach Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sicherzustellen. Ein vielfältiges Angebot an Kindergärten, die durch Elternwunsch flexible Öffnungszeiten (wo nötig 24 Stunden) und unterschiedliche Konzepte bieten, bereiten kindgemäß auf die Anforderungen lebenslangen Lernens vor. Dazu sind die Kindergartengesetze der Länder zu entrümpeln. Tagespflege, durch einfache und unbürokratische sozialversicherungsrechtliche Regelungen für Tagesmütter erleichtert, ergänzt das Angebot für Kinder und Eltern.

Vorschulische und schulische Ganztagsangebote sind eine für Kinder unentbehrliche Ergänzung des Lernortes Familie und müssen deshalb z.T. kostenfrei, auf jeden Fall den finanziellen Möglichkeiten der Familien angepasst sein. Für eine mutwillige oder absichtliche Vernachlässigung der Erziehungspflicht müssen Eltern u.U. auch rechtliche Verantwortung übernehmen. Das Einüben von Toleranz und Gewaltfreiheit geschieht nicht von selbst, sondern nur, wenn Eltern dies wollen und darauf achten.

Der Einfluss der Medien steht heute für manche Kinder gleichrangig neben der Erziehung der Eltern. Die Verantwortung der Medien für die Entwicklung von Gewalt in der Gesellschaft ist deshalb neben der grundgesetzlich garantierten Freiheit besser als bisher wahrzunehmen. Die Programmgestaltung genauso wie die Auswahl der Sendeplätze muss besser auf die Beeindruckbarkeit von Kindern abgestimmt werden. Die Selbstkontrolle der Medien muss ihrer Aufgabe genauer nachkommen.

2. Familie im Wandel

Die Realität des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bundesweit steigt die Anzahl der Kinder in Ein-Eltern-Familien und in sog. Patchwork-Familien. Leider nimmt auch die Zahl der Paare zu, die auf Kinder verzichten, die Geburtenrate liegt am Ende der Vergleichsskala in Europa. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder, die dauerhaft von Sozialhilfe abhängig sind und schon deshalb Schwierigkeiten haben, als Kinder Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu erfahren.

Zukunft mit Kindern muss deshalb das Motto von Politik sein. Dazu brauchen Familien ausreichende finanzielle Grundlage. Die Umgestaltung des Steuersystems nach liberalen Vorstellungen mit gleich hohen Grundfreibeträgen für jeden Menschen, gleich ob Erwachsener oder Kind, ist ein solcher familienfreundlicher Ansatz, der durch die Einführung der Individualbesteuerung ergänzt werden soll. Durch besondere Anstrengungen bei der Integration arbeitsfähiger Erwachsener in den ersten Arbeitsmarkt, aber auch durch eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe zum Bürgergeld (der Zusammenlegung steuerfinanzierter Sozialleistungen zu einem Leistung, die als „Negativsteuer“ vom Finanzamt ausgezahlt wird) sollen Kinder unabhängiger von staatlicher Bevormundung werden.

Neben ausreichenden finanziellen Möglichkeiten brauchen Eltern Begleitung bei der Vorbereitung auf die Elternschaft und vor allem während der ersten Jahre eines Kindes. Das soll durch Schwangerschaftsvorbereitungskurse und Elternbriefe erreicht werden, die Eltern jeweils in partnerschaftlicher Weise auf Pflichten und Entwicklungen aufmerksam machen.

Kinder brauchen Mütter, Kinder brauchen Väter. Sie brauchen Bezugspersonen, auf die sie sich verlassen können. In den rechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern ist deshalb einiges neu zu regeln. Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen. Kinder sind auch nach ihren Wünschen zu fragen, und diese Wünsche sollen respektiert werden. Die Regelung des Umgangsrechts soll nach einem angemessenen Zeitraum überprüft werden.

Adoptionen sollen in bestimmten Fällen im Hinblick auf das Kindswohl Vorrang vor dem Anspruch der Mutter auf Rückholung ihres Kindes haben. Die Adoption von Kindern durch eingetragene Lebenspartnerschaften soll ermöglicht werden.

Familien werden in ihrer Erziehungskraft heute durch andere „Vorbilder“ eingeschränkt und sogar gefährdet. Statt der Eltern und der Schule gibt es neue Autoritäten wie z.B. die Medien, die zwar einerseits Werte und Wissen vermitteln können, andererseits die Verlockung von Welten neben und entfernt von der Realität als real erscheinen lassen. Der verantwortungsbewusste Umgang mit der Fülle an Information und Desinformation ist deshalb wichtiger denn je und muss den Eltern kontinuierlich angeboten und nahegebracht werden.

Die Liberalen Frauen fördern einen gesellschaftlichen Dialog, der dazu führt, dass die Bürger sich grundlegenden Werten verpflichtet fühlen, damit Eltern und Erzieher Rückhalt bekommen und Kindergarten und Schule auf dieser Grundlage Bildung vermitteln können.

Besonders die Erhöhung der Erwerbsquote von Müttern muss durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur zur Kinderbetreuung ermöglicht werden. Die meisten Mütter in Deutschland sind in weitaus geringerem Umfang berufstätig als sie und ihre Partner es sich wünschen. In kaum einem Land liegen gewünschte und realisierte Erwerbsmuster von Eltern so weit auseinander wie in Deutschland. Auch immer mehr Väter wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil sie ihre Vaterrolle aktiv ausfüllen möchten. Die bessere Vereinbarkeit beider Lebenswelten bleibt daher eine zentrale Aufgabe im Sinne beider Geschlechter.

3. Junge Alte

Durch die Verlängerung der Lebenserwartung sind Menschen in industrialisierten Gesellschaften heute wesentlich länger leistungsfähig und leistungsbereit als früher, ihre Leistung wird aber weder von der Gesellschaft noch in vielen Fällen von ihnen selber abgerufen. Bei all den neuen Entwicklungen und Problemen, denen sich Familien ausgesetzt sehen, aber auch angesichts der Verschiebung der Altersstruktur in der Gesellschaft und der Überforderung der Sozialsysteme können und sollen sich die „jungen Alten“ in die Familien und die Gesellschaft einbringen.

Ältere Menschen können und – in vielen Fällen – wollen Aufgaben und Verantwortung übernehmen in z.B. Großelterndiensten, in neuen Wohnformen im Zusammenleben zwischen Alt und Jung, gebrechlichen und gesunden Menschen. Um älteren Menschen die Möglichkeit zu geben ihre Leistungsbereitschaft und den gesellschaftlichen Bedarf an intellektuellem und emotionalen Einsatz in Übereinstimmung zu bringen, müssen in Politik und Verwaltung, bei Sozialversicherungsträgern und in Krankenhäusern Einstellungen geändert werden, Entmündigung eingestellt und Selbstverantwortung ermöglicht werden. Altersgrenzen z.B. für den Einsatz als Schöffen sollen der veränderten Leistungsfähigkeit angepasst und zu höherem Alter hin verschoben werden.

4. Alt werden in Würde

Alte Menschen wollen so lange wie möglich selbständig leben, sie gehören mitten in die Gesellschaft. Wer Respekt vor der Lebensleistung alter Menschen hat, wird dies ermöglichen. Die Zahl der Singles nimmt zu und damit auch der Bedarf an Pflege, die nicht in der Familie geleistet wird. Neben dem Ausbau der freiwilligen Arbeit wird das Angebot an Alten-, Pflege- und Hospizeinrichtungen kontinuierlich überprüft werden müssen, um dem Bedarf zu entsprechen. Die Würde des alten Menschen zu wahren, ist eine vornehme Pflicht einer liberalen Bürgergesellschaft.